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Zuständigkeiten

Asylgesuch

Das Asylverfahren wird mit einem Asylgesuch beim Staatssekretariat für Migration gestartet. Im Asylverfahren wird über die Gewährung von Asyl, von vorübergehendem Schutz oder vorübergehender Aufnahme und den weiteren Verbleib der Person in der Schweiz entschieden.

Einzelheiten zum Asylverfahren  

Aufnahme der Personalien und Prüfung  des Gesundheitszustands

Die Asylsuchenden werden in einem Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) des Bundes empfangen und die Personalien werden registriert. In der Regel erledigt das Personal im EVZ die erkennungsdienstlichen Formalitäten (Fingerabdrücke und Fotos). Auch der Gesundheitszustand wird geprüft.

Befragung der Asylsuchenden 

Während ihres Aufenthalts im EVZ wird die asylsuchende Person summarisch über die Gründe, weshalb sie ihr Land verlassen hat und um Asyl ersucht, sowie über ihren Reiseweg befragt. Im EVZ werden ausserdem sämtliche Abklärungsmassnahmen durchgeführt und die nötigen Entscheide für ein rasches und effizientes Asylverfahren verfasst.

Asylentscheid

  • noch kein rechtskräftiger Asylentsscheid: Personen, die ein Asylgesuch eingereicht haben und noch nicht über einen rechtskräftigen Asylentscheid verfügen, besitzen den Status „Asylsuchende/r“ und einen Ausweis N. Für diese Personengruppe ist die Polizei- und Militärdirektion (POM) zuständig.
  • positiv/anerkannte Flüchtlinge mit Asyl: Wird eine Person als Flüchtling anerkannt, erhält sie in der Regel Asyl. Wenn Asylausschlussgründe gemäss Asylgesetz (AsylG) vorliegen, kann die Asylgewährung verweigert werden, auch wenn der Flüchtlingsstatus zuerkannt wird (vgl. "negativ/vorläufig aufgenommene Flüchtlinge"). Personen, die den Flüchtlingsstatus und Asyl erhalten, wird ein Ausweis B für anerkannte Flüchtlinge ausgestellt. Für diese Personengruppe ist die Gesundheits- und Fürsorgedirektion (GEF) zuständig.
  • negativ/vorläufig aufgenommene Flüchtlinge: Falls eine Person völkerrechtlich die Flüchtlingseigenschaft erfüllt, jedoch Asylausschlussgründe gemäss Art. 53 und 54 Asylgesetz (AsylG) vorliegen, lehnt das Staatssekretariat für Migration (SEM) das Asylgesuch ab. Das SEM ordnet (formal) die Wegweisung aus der Schweiz an. Der Wegweisungsvollzug ist in diesen Fällen aber aus völkerrechtlichen Gründen unzulässig (Art. 33 Abs. 1 der Genfer Flüchtlingskonvention). Daher wird der Vollzug der Wegweisung ausgesetzt, das heisst, die Wegweisung wird aufgeschoben und der Person wird die vorläufige Aufnahme in der Schweiz als Flüchtling gewährt. Diese Personengruppe erhält einen Ausweis F für vorläufig aufgenommene Flüchtlinge. Die Gesundheits- und Fürsorgedirektion (GEF) ist für sie zuständig.
  • negativ/vorläufig aufgenommene Ausländer: Wenn eine Person die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt, lehnt das SEM das Asylgesuch ab, was üblicherweise die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat. Kommt das SEM in der weiteren Prüfung jedoch zum Schluss, dass die Rückkehr in den Heimat- bzw. Herkunftsstaat unzulässig, unzumutbar oder unmöglich ist und deshalb die Wegweisung nicht vollzogen werden darf, wird sie aufgeschoben und das SEM ordnet die vorläufige Aufnahme an. Diese Personengruppe erhält einen Ausweis F für vorläufig aufgenommene Ausländer. Für sie ist weiterhin die Polizei- und Militärdirektion (POM) zuständig.
  • negativ: Wird ein Asylgesuch abgelehnt und festgestellt, dass die Rückkehr in den Heimat- bzw. Herkunftsstaat zulässig, zumutbar und durchführbar ist, ordnet das Staatssekretariat für Migration (SEM) die Wegweisung aus der Schweiz an. Personen, die die Schweiz zu verlassen haben, werden durch den Migrationsdienst zu einem Ausreisegespräch eingeladen, um die Organisation der Rückkehr in den Heimatstaat oder gegebenenfalls die Ausreise in einen Drittstatt in die Wege zu leiten. Für diese Personengruppe ist weiterhin die Polizei- und Militärdirektion (POM) zuständig.
  • Nichteintreten: Tritt das SEM auf ein Asylgesuch gar nicht ein (bspw. „Dublin-Fälle“, „Mehrfachgesuche“), ordnet es die Wegweisung aus der Schweiz an und der Migrationsdienst wird mit der Organisation des Wegweisungsvollzugs beauftragt. Diese Personengruppe hat den Status „rechtskräftig Weggewiesene/r“ und besitzt nach Rechtskraft des Nichteintretensentscheids keinen Ausländerausweis mehr. Für diese Personengruppe ist die Polizei- und Militärdirektion (POM) zuständig

Asylsozialhilfestelle

Die Asylsozialhilfestellen (ASH) sind vom Amt für Migration und Personenstand (MIP) beauftragte Trägerschaften, die die Asylsozialhilfe und die Nothilfe an Personen des Asylbereichs ausrichten. Sie sorgen für die Unterbringung und Betreuung von Asylsuchenden.

Asylverfahren und Zuständigkeiten

Verschaffen Sie sich einen Überblick über das Asylverfahren (Quelle: Staatsekretariat für Migration, SEM).

Diese Grafik (PDF, 21 KB, 1 Seite) zeigt, für welche Schritte im Asylverfahren

  • das Staatssekretariat für Migration (SEM),
  • die Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern (POM) und
  • die Gesundheits- und Fürsorgedirektion des Kantons Bern (GEF)

zuständig sind.

Nothilfe

Personen mit einem rechtskräftig abgewiesenen Asylgesuch oder einem Nichteintretensentscheid haben keinen Anspruch mehr auf Sozialhilfe. Sie müssen die Schweiz verlassen. Bei Bedarf können sie Nothilfe verlangen.

Für ausreisepflichtige Personen sind nicht die Gemeinden zuständig, sondern das Amt für Migration und Personenstand, das die Wegweisungen vollzieht. Die Nothilfe wird durch die Asylsozialhilfestellen (ASH) ausgerichtet.

Sicherheit: Aufgabenteilung Polizei / Gemeinde

Die Gemeinde ist zuständig für die Sicherheit auf ihrem Gebiet.

Aufgaben, die polizeiliche Massnahmen erfordern und deren Ausübung eine polizeiliche Ausbildung voraussetzt, werden gemäss Polizeigesetz durch die Kantonspolizei Bern wahrgenommen.

Im Leitfaden Gemeinden (PDF, 2 MB, 101 Seiten) sind die Rollen und Zuständigkeiten sowie die aktuelle Praxis der Zusammenarbeit zwischen Kantonspolizei und Gemeinden festgelegt.

Sozialhilfe für Asylsuchende und vorläufig aufgenommene Ausländer

Zuständigkeit Polizei- und Militärdirektion (POM)

Asylsuchende und vorläufig aufgenommene Ausländer, die ihren Lebensunterhalt nicht aus eigenen Mitteln bestreiten können, haben Anrecht auf Sozialhilfe. Die Ansätze im Asylbereich sind niedriger als bei der regulären Sozialhilfe für Schweizerinnen und Schweizer oder Personen mit B- und C-Ausweis.

Umfang der Sozialhilfe

Die Asylsozialhilfe wird durch die Asylsozialhilfestellen erbracht. Diese richten die Unterstützung direkt an die betroffenen Personen aus. Die Sozialhilfeleistungen beinhalten Unterkunft, finanzielle Unterstützung sowie medizinische Grundversorgung. Dazu kommen situationsbedingte Leistungen, die den jeweiligen Lebensumständen der unterstützten Personen Rechnung tragen.

Zuständigkeit Gemeinden

Vorläufig aufgenommene Ausländer werden bis und mit dem siebten Jahr nach ihrer Einreise durch die Asylsozialhilfestellen nach Asylansätzen unterstützt. Danach sind die Sozialdienste der Gemeinden für diese Personen zuständig. Sie werden dann nach dem kantonalen Sozialhilfegesetz betreut, sofern sie zu diesem Zeitpunkt noch bedürftig sind.

Einzelheiten regelt die Asylsozialhilfeweisung (PDF, 690 KB, 75 Seiten).

Sozialhilfe für anerkannte Flüchtlinge und vorläufig aufgenommene Flüchtlinge

Zuständigkeit Gesundheits- und Fürsorgedirektion (GEF)

Für die Flüchtlingssozialhilfe ist während den ersten 5 Jahren, nachdem ein Asylgesuch gestellt wurde (anerkannte Flüchtlinge), bzw. während 7 Jahren nach der Einreise (vorläufig aufgenommene Flüchtlinge) die GEF zuständig. Die Flüchtlingssozialdienste Caritas Bern und Schweizerisches Rotes Kreuz Bern sind in ihrem Auftrag für die Gewährung der Sozialhilfe zuständig.

Die anerkannten Flüchtlinge und die vorläufig aufgenommenen Flüchtlinge werden nach dem kantonalen Sozialhilfegesetz beziehungsweise nach den SKOS-Richtlinien unterstützt.

Zuständigkeit Gemeinden

Die Gemeinden werden erst 5 Jahre, nachdem ein Asylgesuch gestellt wurde (anerkannte Flüchtlinge), bzw. 7 Jahre nach Einreise (vorläufig aufgenommene Flüchtlinge) für die Sozialhilfe zuständig, sofern die betreffenden Personen nicht finanziell selbstständig sind. Die Übertragung an den Sozialdienst der Gemeinde erfolgt durch die Flüchtlingssozialdienste.

Staatssekretariat für Migration (SEM)

Das Staatssekretariat für Migration (SEM) regelt alle ausländer- und asylrechtlichen Belange in der Schweiz, z. B. unter welchen Bedingungen eine Person mit ausländischer Staatsangehörigekeit in die Schweiz einreisen, hier leben und arbeiten darf.

Es entscheidet, wer hier Schutz vor Verfolgung erhält, und koordiniert ausserdem die Integrationsbemühungen von Bund, Kanton und Gemeinden. Auf Bundesebene ist es für Einbürgerungen zuständig.

Volksschule

Volksschulunterricht ist ein Grundrecht aller Kinder, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit und von ihrem aufenthaltsrechtlichen Status.

Die Gemeinden sind für die Einschulung aller schulpflichtigen Kinder zuständig, die sich auf ihrem Gemeindegebiet aufhalten.

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