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Neustrukturierung Asylbereich NA-BE

Projekt Neustrukturierung des Asyl- und Flüchtlingsbereichs im Kanton Bern NA-BE

Der Kanton Bern strukturiert den Asyl- und Flüchtlingsbereich neu. Im Juli 2017 verabschiedete der Regierungsrat die Detailkonzeption zur Neustrukturierung. Damit wird die folgende organisatorische Vereinfachung konkretisiert:

  • Die Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion wird in Zukunft für alle Belange der Asyl- und Flüchtlingssozialhilfe zuständig sein und dafür mit regionalen Partnern  zusammenarbeiten.
  • Die Sicherheitsdirektion wird sich auf die Nothilfe für abgewiesene Asylsuchende und den Wegweisungsvollzug konzentrieren.

Die Umsetzung des Detailkonzepts bedingt gesetzliche Anpassungen:

  • Das neue Gesetz über die Sozialhilfe im Asyl- und Flüchtlingsbereich (SAFG) wurde geschaffen.
  • Das Einführungsgesetz zum Ausländer- und Integrationsgesetz sowie zum Asylgesetz (EG AIG und AsylG) wurde gleichzeitig totalrevidiert.
  • Die beiden Gesetzesvorlagen  wurden am 13. Februar 2019 durch den Regierungsrat zuhanden des Grossen Rates verabschiedet.
  • Der Grosse Rat hat die Gesetze anlässlich der Sommersession 2019 in erster Lesung beraten. Im Rahmen der Wintersession 2019 wurden beide Gesetze verabschiedet.
  • Sie werden voraussichtlich am 1. Juli 2020 in Kraft treten. 

Die Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion hat im Frühjahr 2019 im Rahmen einer öffentlichen Ausschreibung die fünf regionalen Partner bestimmt, die in ihrem Auftrag die Aufgaben in den Bereichen Sozialhilfe und Integrationsförderung übernehmen werden. Die regionalen Partner werden ihre Arbeit mit Inkrafttreten der Gesetzesgrundlage voraussichtlich am 1. Juli 2020 aufnehmen.

Abgewiesene ausreisepflichtige Asylsuchende werden zukünftig in separaten Kollektivunterkünften, den Rückkehrzentren, in der Zuständigkeit der Sicherheitsdirektion untergebracht. Sie können dort bei Bedürftigkeit bis zu ihrer Ausreise Nothilfe beziehen. Die Sicherheitsdirektion hat Ende 2019 im Rahmen einer öffentlichen Ausschreibung die Organisation bestimmt, die in ihrem Auftrag die Rückkehrzentren führen wird. Die Rückkehrzentren werden in Absprache mit den betroffenen Gemeinden ab Frühjahr 2020 sukzessive eröffnet; die rechtliche Grundlage dafür besteht bereits heute. 

 

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